8.3. Obergrenze für Steuerzahlungen und Rückerstattung an die Beitragszahler

In fast allen Ländern ist eine Spirale entstanden: je mehr der Staat einnimmt, umso mehr gibt er aus.
Um die Verschuldung aufzuhalten, werden Haushalts- und Verschuldungsgrenzen festgelegt. Dann stösst man jedoch an diese Grenzen und jedes Mal entsteht eine heftige Debatte darüber, ob die Grenzen höher angesetzt, Ausgaben gestrichen oder die Steuern erhöht werden sollen. In Wirklichkeit ist das Instrument der Haushaltsgrenzen (in unterschiedlichen Formen) zwar nützlich, erfüllt jedoch nicht immer seinen Zweck, weil der Staat diese Grenzen in jedem Fall erreichen und durch Umverteilung von Ausgaben und Schulden umgehen kann.
Sollte man sich nicht fragen, ob es bessere Systeme gibt, als die Haushaltsgrenze?

In einer Wohnanlage zahlen die einzelnen Eigentümer ihren jährlichen Anteil in Funktion zum Budget. Eventuelle Überschüsse werden an die Wohnungseigentümer zurück gegeben und als Anzahlung für das Folgejahr gutgeschrieben. Deshalb prüfen die Wohnungseigentümer Kostenvoranschläge und Bilanzen sehr genau, weil es in ihrem Interesse liegt, dass das Geld richtig ausgegeben und ggf. an sie zurück gezahlt wird. Stellen wir uns einmal vor, was geschehen würde, wenn alle Gelder, die die Wohnungseigentümer nach der Vorlage eines Kostenvoranschlags eingezahlt haben, einfach verloren gingen. Der Hausverwalter hätte keinen Anlass mehr, die Kosten im Rahmen zu halten und würde in den anschliessenden Jahren versuchen, die Kostenvoranschläge höher anzusetzen. Den Wohnungseigentümern bliebe nur das Jammern, aber ihr Geld bekämen sie nicht zurück. Genauso jedoch funktioniert der Staat seit Urzeiten, als die Steuern noch von Fürsten und Königen eingezogen wurden und es noch keine Demokratie gab.

Dank der neuen Informatik-Technologien, ist es kein Problem, die Rückerstattungen an die Beitragszahler zu verwalten. Heute müssen die Beziehungen zu den Bürgern jedoch anders laufen, auch im Bereich Steuern. Die Beziehungen zwischen Staat und Beitragszahler müssen ins gerechte Lot gebracht werden, ganz ähnlich wie beim Beispiel des Wohnkomplexes. Ohne eine Änderung in diese Richtung ist die Wahrscheinlichkeit, dass der öffentliche Haushalt saniert wird, sehr gering.

Der Staatsapparat und das Steuersystem sind sehr komplex, es ist nicht leicht, hier Änderungen einzuführen.
Eine Möglichkeit wäre:

• Die Regierung zu verpflichten, die Summe, die für den Staatshaushalt durch Steuern eingezogen werden muss, im Voraus zu bestimmen.
• Festzulegen, dass eventuelle im Überschuss gezahlte Steuern automatisch an die Steuerzahler zurück gehen und als Anzahlung für die nächsten Jahre gutgeschrieben werden.
• Festzulegen, dass eventuelle Haushaltseinsparungen zu 50% an die Steuerzahler zurück gehen und zu 50% für die Tilgung der Staatsverschuldung verwendet werden.

Heute sieht es so aus, als sei das Steuersystem ein Fass ohne Boden. Das oben vorgeschlagene System käme dem Prinzip der Beitragszahlung in einer Wohnanlage gleich. Überschusszahlungen gehen nicht verloren, sondern werden für das Folgejahr angerechnet.
Dies hätte diverse Vorteile:

• Die Zahlen, um die es im Haushaltsbudget und Defizit geht, sind derartig hoch, dass sie nicht mehr fassbar sind. Wenn die Ausgaben im Voraus definiert werden, wird eine klare Kenngrösse geschaffen, anhand der die Arbeit der Regierung beurteilt werden kann. Wenn der Staat Steuern an die Bürger zurück zahlt, macht dies einen positiven Eindruck. Die Bürger selbst können auch leichter verstehen, welcher Anstieg für das Budget der kommenden Jahre erwartet werden kann.
• Die Aussicht auf die Rückerstattung der Steuern ist ein Anreiz für die Bevölkerung, wachsamer zu sein und auf Verschwendung zu reagieren. Auch die Staatsangestellten selbst, die bis zum letzten Cent Steuern zahlen, wären motiviert, die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zu senken. 
• Es wäre einfacher, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie Steuern zahlen müssen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Die im Überschuss gezahlten Steuern verlieren sich nicht im Dunklen, sondern gehen an sie zurück.
• Der Staat setzt sich das Ziel, Steuern einzuholen, um den Bedarf an Geldern abzudecken, aber nicht, um die Bürger auszuquetschen. Man kann den kostspieligen und wenig erfolgreichen Kampf gegen die Steuerhinterziehung überdenken, der für bestimmte Kategorien zu wahren Hölle geworden ist und Beitragszahler systematisch kriminalisiert. Die Steuersysteme sind ungerecht geworden, man denke nur daran, was die grossen Konzerne zahlen oder an die unterschiedlichen Steuersätze für verschiedene Einkommenskategorien.
  Die Jagd nach Steuerhinterziehern bedeutet regelmässigen Anstieg der Formalitäten. Immer mehr Bürokratie, die nicht nur Mehraufwand für den Staat bedeutet, sondern sich auch erheblich auf Betriebskosten und Prozesse auswirkt, besonders bei kleinen und Kleinstunternehmen. Hier wird die Informatik nicht zur Erleichterung eingesetzt, sondern um immer mehr Daten von den Unternehmen zu fordern und in die Privatsphäre der Menschen einzudringen.